Samstag, 13. Februar 2010

SWIFT..und der Spion

Sehr aktuell in den Medien befindet sich die Diskussion über das SWIFT-Abkommen. SWIFT steht für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication und ist ein privater Dienstleister, den Banken weltweit gegründet haben. Über den SWIFT-Code, eine Art internationale Bankleitzahl, werden fast alle internationalen Geldbewegungen abgewickelt. Kurz nach dem 11. September 2001 wurde in den USA ein Programm zum Aufspüren der Terrorfinanzierung entwickelt, das das "Mitlesen" dieser Transaktionen über SWIFT beeinhaltete, ...zuerst heimlich, bis es dann 2006 zur Aufdeckung durch die "New York Times" kam. Viele Firmen wie Privatleute waren bisher von der Observierung der Geldbewegungen betroffen und wären es auch weiterhin gewesen, wenn es in Strassburg am 11.02.2010 nicht ein deutliches NEIN zur Datenschnüffelei gegeben hätte. Das Europaparlament lehnte die erst am 1. Februar vorübergehend in Kraft getretene Vereinbarung zwischen Europa und den USA ab. Die Absage an das Abkommen begründen die Abgeordneten des Europaparlament mit den mangelnden Möglichkeiten der Kontrolle und Klagemöglichkeiten bei Missrauch und riskieren damit einen heftigen Streit mit der US Regierung.
Denn seit Januar können die USA nicht mehr auf diese Daten zugreifen, da sich die Server des belgischen Dienstleisters SWIFT nun nicht mehr in den Vereinigten Staaten, sondern in der Schweiz und in den Niederlanden befinden. Wäre das Abkommen nicht abgelehnt worden, hätten die Amerikaner wieder Daten-Zugang bekommen.
Dass das Parlament sich zu diesem NEIN entschlossen hat finde ich grossartig, auch wenn Terrorfander der USA Erkenntnisse über die Sauerland-Gruppe und Terrororganisationen in Grossbritannien aufgrund dieser Bespitzelungen zu ihren Erfolgen zählen. Ich denke es wurde ein bedeutendes Zeichen bezüglich des Datenschutzes gesetzt, welches dieses Thema immer mehr in den Mittelpunkt politischer Diskussionen bringt und in Zukunft hoffentlich mehr politisches Handeln hervorrufen wird. Ob aber gerade die Schweiz ein guter Ort zur Aufbewahrung dieser Bankdaten ist, würde ich nach dem erst kürzlichen Datenklau in Frage stellen. Wer weiss, wie attraktiv diese Daten erst werden, wenn sich das "Verhökern" von Daten an Regierungen als lukrative Quelle etabliert...


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